Remondis nord tarifvertrag 2019

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Am 22. Mai 2019 zog sich das Management von Coca Cola European Partners (CCEP) aus den Verhandlungen über ein EBR-Abkommen zurück, das seit etwa drei Jahren erfolglos mit dem Sonderverhandlungsgremium geführt wurde. Ein neuer “Standard”-EBR wird daher unter britischer Gerichtsbarkeit eingerichtet. Das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in London beschäftigt 23.500 Mitarbeiter in 13 westeuropäischen Ländern, wo es Getränke der Coca Cola Company in Lizenz abfüllt. Sie resultierte aus der Fusion mehrerer Unternehmen im Jahr 2016. Dieses Buch, das Ende Mai 2019 erschienen ist, stellt die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Universität Bremen vor, das die Auswirkungen gesamteuropäischer Sozialvereinbarungen analysiert. Neben den von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf europäischer Ebene ausgehandelt werden (siehe Bericht in eBR News 2/2016), gibt es auch Vereinbarungen, an denen europäische Betriebsräte beteiligt sind. Die Forscher haben den Text von Vereinbarungen aus Datenbanken analysiert und 53 Experten befragt. Ihre Arbeit konzentrierte sich hauptsächlich auf vier Themen; Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Unterrichtung und Anhörung im EBR, Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alle diese transnationalen Vereinbarungen funktionieren auf ungewissem Rechtsgebiet, da es sich weder um Betriebs- noch Tarifverträge handelt. Forderungen des Europäischen Parlaments nach rechtlichen Garantien wurden noch immer nicht umgesetzt (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 3/2013).

Neben dem Forschungsbericht gibt es auch eine Arbeit über die Rechtsvorschriften über die Arbeitssicherheit. Der Europäische Betriebsrat des österreichischen Unternehmens Mayr-Melnhof Packaging klagt seit dem 16. September 2019 vor dem Wiener Arbeits- und Sozialgericht. Sie wurde nicht zur Einführung eines europaweiten digitalen Systems zur Überwachung der Leistung der Produktionsarbeiter konsultiert. Um ihr Recht auf Unterrichtung und Anhörung genauer zu rechtfertigen, legte der EBR ein Rechtsgutachten vor, dessen Schlussfolgerungen jedoch von der zentralen Verwaltung ignoriert wurden. Außerdem weigerten sie sich, die entstandenen Kosten zu tragen. Mayr-Melnhof Packaging ist das einzige Unternehmen in Österreich, dessen EBR ohne Vereinbarung nach den nebensäumigen Anforderungen agiert (“Standard EBR”). Die Verhandlungen über ein neues Abkommen für den EBR, das 1996 geschlossen wurde, waren Ende 2017 gescheitert (siehe Bericht in eBR News 2/2018). In drei Jahren sollen neue Vorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen, Fusionen und Unternehmensaufteilungen in Kraft treten.

Am 18. April 2019 verabschiedete das Europäische Parlament das “Gesellschaftsrechtspaket”, das ein zuvor ausgehandelter Kompromiss zum EU-Gesellschaftsrecht ist. Zu Beginn dieser Gesetzesinitiative hatten die Vorschläge der Europäischen Kommission Proteste der Gewerkschaften ausgelöst (Foto). Grundsätzlich ist nach der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in ein Land, in dem es keine Mitbestimmung gibt, jede bestehende Beteiligung der Aufsichtsratsmitarbeiter nach vier Jahren endgültig zu beseitigen.

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